Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Dienst alpha-survey

§1 Geltungsbereich
(1) Dr.-Ing. H a n n o H o m a n n (im Folgenden Dienstanbieter genannt) erbringt alle Leistungen, gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich, ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
(2) Der Dienstanbieter behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde ist dazu angehalten, sich regelmäßig über die aktuellen Geschäftsbedingungen zur informieren. Diese sind unter www.alpha-survey.de zu finden.
§2 Leistungsumfang
(1) Der Dienstanbieter stellt seinen Kunden einen Online-Dienst zur Durchführung und Auswertung von Umfragen zur Verfügung.
(2) Der Umfang und die Funktionalität des Dienstes kann vom Dienstanbieter jederzeit nach eigenem Ermessen geändert und erweitert werden.
(3) Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Fragebögen mit einem Logo und einem Hinweis auf den Online-Dienst zu versehen.
§3 Angebot, Abschluss und Beendigung des Vertrages
(1) Voraussetzung für den Vertrag ist, dass sich der Kunde vollständig und wahrheitsgemäß auf der Webseite anmeldet. Indem er eine neue Umfrage erstellt, gibt er lediglich ein Angebot ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung vom Dienstanbieter, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(2) Der Laufzeit jeder Umfrage beträgt 3 Monate, falls nicht anders vereinbart. Der Vertrag endet am Ende der Laufzeit automatisch.
(3) Der Dienstanbieter hat jederzeit das Recht, Verträge zu kündigen oder den Dienst einzustellen.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es fällt keine Nutzungsgebühr an.
§5 Plichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur gemäß dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nur ihm (und bei juristischen Personen seinen Mitarbeitern) zugänglich sind. Der Kunde haftet für alle Schäden die durch die ihm zur Verfügung gestellten Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten (befugt oder unbefugt) durch Dritte entstanden sind.
(3) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm über den Dienstanbieter veröffentlichten Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die deutschen und weltweiten Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keine sexuell anstößigen, radikalen oder menschenverachtenden Inhalte zu erstellen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen zu beachten und sicherzustellen, dass (a) die Befragten über den Zweck der Umfrage und Verwendung der Ergebnisse hinreichend informiert sind, (b) die Teilnahme an den Umfragen allein im Ermessen der Befragten liegt und nicht mit Nachteilen verbunden sind, (c) persönliche Daten der Befragten nicht an Dritte gelangen, nur solange wie nötig gespeichert und nur für den Zweck der ursprünglichen Umfrage verwendet werden und (d) alle Rechte zum Schutz der Persönlichkeit der Befragten eingehalten werden.
(5) Der Kunde haftet für alle Folgen oder Nachteile die dem Dienstanbieter oder Dritten durch Verstoß gegen diese Pflichten oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes entstehen. Liegt ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen diese Pflichten vor, so hat der Dienstanbieter das Recht bis zur Klärung dem Kunden neue Zugangsdaten zu senden oder den Zugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren.
§6 Datenspeicherung und Datenschutz
(1) Der Kunde kann seine eingestellten Umfragen, Umfrageergebnisse und Teilnehmerdaten jederzeit selbst löschen.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich die Umfragedaten und Umfrageergebnisse regelmäßig innerhalb der Vertragslaufzeit über eine vom Dienstanbieter auf der Webseite zur Verfügung gestellte Funktion zu sichern.
(3) Der Dienstanbieter ist berechtigt, der Umfragedaten zur Speicherung und Sicherung an einen Dritten (Web-Hosting Anbieter) zu übergeben. Eine Weitergabe an Dritte findet darüber hinaus nicht statt.
(4) Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Zugang zu den Umfragedaten. Wurde das Vertragsverhältnis bis 4 Wochen nach Laufzeitende nicht verlängert, so ist der Dienstanbieter berechtigt alle Daten endgültig zu löschen.
§7 Verfügbarkeit der Dienste
(1) Die Dienst werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Technisch bedingt kann die ständige Verfügbarkeit jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere Leistungseinschränkungen durch höhere Gewalt und durch Störungen bei Netzbetreibern oder beim Web-Hosting Anbieter sind vom Dienstanbieter nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten des Dienstanbieters ruhen in diesem Fall bis zur Beseitigung der Ursachen.
(2) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, eine völlig fehlerfreie Software für alle Anwendungen zu erstellen. Der Kunde ist angehalten, erkennbare und reproduzierbare Fehler und Mängel des Dienstes unverzüglich beim Dienstanbieter anzuzeigen und alle Maßnahmen zur Feststellung derer Ursachen zu ermöglichen. Der Dienstanbieter wird den Fehler daraufhin in angemessener Zeit beheben.
(3) Die Pflicht des Dienstanbieter zur Fehlerbeseitigung und Haftung entfällt, falls der Fehler nicht reproduzierbar ist oder ein Bedienfehler nicht ausgeschlossen ist.
§8 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung des Dienstanbieters richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Der Dienstanbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens des Dienstanbieters beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung seitens des Dienstanbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgenschäden beim Kunden oder Dritten. Der Dienstanbieter haftet weiterhin nicht für Datenverlust durch Schäden an der Hardware oder Software des Kunden sowie durch versehentliches Löschen der Daten auf der Webseite des Dienstanbieters durch den Kunden.
(4) Der Ersatz eines vorhersehbaren Schadens gemäß (2) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden, insbesondere bei fehlerhafter oder unterlassener Speicherung oder Datenübertragung durch den Dienstanbieter.
(5) Eine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der angebotenen Dienste seitens des Dienstanbieters ist ausgeschlossen.
(6) Der Dienstanbieter haftet nicht für das Erreichen des Zwecks einer Umfrage, insbesondere falls ein Fragebogen unzureichende Ergebnisse liefert oder weil er von den Befragten nicht hinreichend beantwortet wird.
(7) Der Dienstanbieter haftet nicht bei höherer Gewalt und Ereignisse außerhalb seines Einflussbereiches.
(8) Über (1) bis (7) hinaus wird jede andere Form der Haftung durch den Dienstanbieter ausgeschlossen. Der Dienstanbieter ist jedoch bemüht, bekannte Mängel zu beheben.
(9) Der Kunde stellt den Dienstanbieter frei von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung derer Rechte oder aufgrund von Rechtverstößen die durch missbräuchliche Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung und Gerichtskosten.
§9 Sonstiges und salvatorische Klausel
(1) Für beide Vertragspartner ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstanbieters.
(2) Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Gültigkeit der übrigen erhalten.
Hamburg, 01.03.2012
Dr.-Ing. H a n n o H o m a n n